Die Abschaffung der Kfz-Steuer für Motorräder und für Autos mit kleinem Hubraum: Das ist also die große wahlpolitische Idee von Meloni und ihrer Regierung. Weniger als 200 Euro im Jahr, und auch nur 2027, während der Benzinpreis bei über 2 Euro pro Liter liegt. Ein Wahlzuckerl, nennen wir es beim Namen, das dem Gesundheitswesen, den Schulen und den öffentlichen Diensten Geld entzieht, um auch denen ein Geschenk zu machen, die finanzielle Sorgen ohnehin nicht kennen.
Wir wissen sehr genau, wer wirklich auf das Auto angewiesen ist: Menschen, die um sechs Uhr morgens mit der Arbeit beginnen, wenn noch kein Bus fährt. Menschen, die jeden Tag zu einem Betrieb oder Arbeitsplatz außerhalb der Ortszentren pendeln. Menschen, die dort leben, wo der öffentliche Nahverkehr schlicht nicht hinkommt. Das sind die Menschen, die Unterstützung brauchen. Es wäre richtig, diese Menschen zu entlasten, aber solche Almosen reichen da bei weitem nicht aus.
Wenn man die Kfz-Steuer tatsächlich verringern will, dann muss das nach Einkommen geschehen. Und wenn man die Kosten für jene, die arbeiten, wirklich senken will, dann muss man beim Spritpreis ansetzen und endlich dafür sorgen, dass die großen Mineralölkonzerne ihre Steuern auf die Übergewinne zahlen. Öffentliche Mittel müssen von denen, die bereits alles haben, zu jenen verschoben werden, die jeden Monat aufs Neue rechnen müssen, wie sie bis zum Monatsende kommen.